Archiv für 1. September 2006

Direkte Demokratie für Deutschland – Wir sind das Volk!

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Wir können die Gestaltung der Zukunft nicht länger nur an Parteien delegieren. Jeder Einzelne muß mitwirken können, die Gesellschaft als Ganzes zu bestimmen. Die Direkte Demokratie durch Volksabstimmung ermöglicht diese Mitwirkung.

Doch uns fehlt die bundesweite Volksabstimmung, das Recht, zwischen den Wahlen in Sachfragen direkt zu entscheiden. Über 80 % der Bürgerinnen und Bürger sind für dieses Recht, aber der Bundestag lehnt es regelmäßig ab.

Wir fordern jetzt die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung! Sollte die Volksabstimmung bis zur nächsten Bundestagswahl nicht eingeführt sein, werden wir unsere Stimmen aktiv für sie einsetzen. Ob als Wähler oder Nichtwähler. Machen Sie mit!

Sagt die Aktion Volksabstimmung.

Wir finden: Es wäre an der Zeit, dass Parlamentarier und Parlamentarierinnen gewählt werden, die das tun, was das Volk will, und das heisst: Einführen von direkter, volksnaher Demokratie, dies auch mit Volksabstimmungen und Initiativrecht.

Dadurch würde Deutschland Demokratisch, fair, und vorallem würde es den Weg gehen, welcher das Volk will, und nicht, welcher die Politiker wollen.

Egal ob links oder rechts. Es gibt KEIN Argument, dass ich zählen lassen kann, dass gegen eine direkte Demokratie spricht. Keins!

Wenn ich jemals gewählt werden darf, und ich jemals gewählt werden sollte, innerhalb von Deutschland, werde ich mich, egal in welcher Ebene, für direkte Volksabstimmungen so wie für ein Initiativs- und Referendumsrecht einsetzen, dass wirklich dem Volk die Stimme verleiht!

Warum sollte etwas, was in der Schweiz seit mehr als 100 Jahren erfolgreich getan wird, in Deutschland nicht funktionieren?

Ich wünsche mir eine Deutschlandweite Aktion, die auf jeder erdenklichen Seite einen kleinen Banner einblendet, wo drauf steht: WIR SIND DAS VOLK! Volksabstimmung JA!

Denn nur so können die Politiker endlich wachgerüttelt werden!

Aktuelle Kamera 2006, Tari Eledhwen

Na endlich: Rot-rote verbietet das Stilllegen von Straßenbahnen

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Straßenbahn stilllegen verboten – dass will die rot rote Koalition vom Berliner Senat. Die beide Parteien gingen davon aus, dass der Antrag am Abend beschlossen wird.

Der Inhalt: “Der Senat wird aufgefordert, die Straßenbahnstrecke auf dem Abschnitt zwischen Grünau und Schmöckwitz dauerhaft zu erhalten und deren Betrieb weiterhin zu gewährleisten. Die Verhandlungen über einen Verkehrsvertrag mit der BVG sind mit dem Ziel zu führen, alle vorhandenen Straßenbahnstrecken weiter zu betreiben.” Damit möchte die Koalition die von der BVG begonnene Stilllegungsdiskussion beenden.

“Es muss jetzt darum gehen, wie man die einzelnen Strecken stärkt”, meint der SPD-Verkehrspolitiker Christian Gaebler. Gaebler: “Geldgeber sind immer noch wir.” Matuschek verwies auf die “Eckpunkte für den Nahverkehrsplan”, die schon beschlossen worden sind. Darin werden 194 Kilometer Tram, also das jetzige Netz mit absehbaren Erweiterungen, als “Mindestangebot” festgeschrieben.

Die BVG kümmerts nicht, sie prüft weiter! “Natürlich entscheidet das Land, wo es Verkehrsleistungen bestellt. Aber es ist nur fair, klar zu sagen, wie viel das Angebot kostet – und wie es preiswerter erbracht werden kann.” sagte die BVG Sprecherin Petra Reetz

Für die Aktuelle Kamera: Tari Eledhwen, 1. September 2006