Bundesbeschluss vom 17. Juni 2005 über die Volksinitiative “für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft”
Im März 2003 verabschiedeten die Eidgenössischen Räte das Gentechnikgesetz GTG. Im Verlauf der Beratungen verzichtete das Parlament auf ein Moratorium für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen. Für ein solches Moratorium setzt sich die Volksinitiative “für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft” ein. Das Initiativkomitee reichte das Volksbegehren in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs am 18. September 2003 der Bundeskanzlei ein. Die Initiative verlangt einen Verzicht auf kommerzielle Anwendungen von gentechnisch veränderten Organismen in der Umwelt für die Dauer von fünf Jahren.Zu dieser Abstimmung empfehle ich ein JA in die Urne zu legen Änderung vom 8. Oktober 2004 des Arbeitsgesetzes (Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs)
Die parlamentarische Initiative Hegetschweiler hat zum Ziel, Nebenbetrieben in Bahnhöfen, welche als Zentren des öffentlichen Verkehrs gelten, die Beschäftigung von Personal an allen Wochentagen inklusiv den Sonntagen zu ermöglichen.
Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung von Artikel 27 Absatz 1ter des Arbeitsgesetzes sieht vor, dass in Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben in grossen Bahnhöfen, welche auf Grund des grossen Reiseverkehrs Zentren des öffentlichen Verkehrs sind, sowie in Flughäfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags beschäftigt werden dürfen. Als grosse Bahnhöfe werden Zentren des öffentlichen Verkehrs bezeichnet, die einen hohen Reiseverkehr und eine hohe Umsteigekadenz (Intercity, Schnellzüge, RX, S-Bahnen) aufweisen. Damit wird ausgeschlossen, dass kleine Bahnstationen zu Verkaufszentren
umgewandelt werden.
Der Bundesrat unterstützt die von der Kommission für
Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vorgeschlagene Regelung der Sonntagsarbeit in
den Zentren des öffentlichen Verkehrs.
Gegen die �„nderung des Arbeitsgesetzes
haben der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Unia das Referendum
ergriffen.
Zu dieser Abstimmung empfehle ich ein JA in die Urne
zu legen
