Der Bundesrat will terroristische Internetseiten besser überwachen und die Europaratskonvention über die Cyber- Kriminalität übernehmen. Neue Strafrechtsnormen für die Providerbranche lehnt er indessen ab.
Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag mitteilte, will der Bundesrat zwar die Netzwerkkriminalität wirksamer bekämpfen. Gleichzeitig sei er zum Schluss gekommen, dass die geltende allgemeine Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider genüge.
Eine neue, ausdrückliche Regelung würde nicht die Wirksamkeit der Strafverfolgung erhöhen, sondern lediglich den Interessen von Vertretern der Providerbranche dienen, schreibt das EJPD. Denn diese würden von ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit weitgehend entlastet.
Quelle: SDA/ATS
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