Die neusten Bloggerin.com @ Pentax K20 Bilder by Sandra-Lia Infanger

Quelle (Markus Moerler, Solothurn)

Nein, ich will mich nicht aufregen und schon gar nicht darüber schreiben. Nein, nein, ich bin ganz ruhig. Tief durchatmen … alles ist gut.

Nein, mich stört überhaupt nicht, dass wir in Solothurn wieder die “02.00 Uhr Schluss” Diskussion auf dem Tisch haben. Nein, kein Problem, da können ja alle mitreden und ein bisschen politisieren und gackern. Nein, stört mich überhaupt nicht, ist ja normal. typisch schweizerisch.

Aber mich stört, dass wir ein Jugendproblem haben!

Mich stört vor allem, dass die Politiker wieder nur Symptome bekämpfen wollen. Einmal Farbe bekennen und unbequeme Aussagen machen, könnte ja den Stuhl und das bequem verdiente Sitzungsgeld kosten. Vor allem könnte es sie ihr Lobby kosten. Politiker sind schon lange keine “Volksvertreter” mehr. Politiker sind nur noch Vertreter ihrer Lobby, ihrer eigensten und intimsten Interessen. Politiker sprechen nur noch für ihre Branche, für ihre Brötchengeber und Freunde. Da gibt es kein übergeordnetes Interesse, kein Volksinteresse mehr.

Wir haben ein Jugendproblem.

Das haben – oh Wunder auch Bern, Olten, Thun, Biel, Zürich, Köln, Berlin, Paris und und und hat das erkannt. Aber was machen die schlauen Leute? Man lamentiert über Öffnungszeiten. Die Anpassung der Öffnungszeiten gilt als Geheimwaffe. Als wundersame Lösung aller Probleme.
Hallo!! Das ist ein Symptom verschoben – von 04.00 auf 02.00 oder von 03.00 auf 05.00 Uhr. Egal. Schön könnt ihr Politiker lamentieren und einen Konsens finden. Sagen wir doch 03.30 Uhr. Bravo! Alle glücklich, Sitzungsgeld ehrlich verdient. Problem ungelöst.

Liebe Schweizer Vordenker – bekennt Farbe! (ihr lieben Deutschen, Franzosen, Österreicher … ihr auch)

Die elterliche Erziehung hat versagt. Wir haben ein Jugendproblem. Punkt. So ist es. Nun sollen es die Schulen richten. Aber auch die Lehrer sind überfordert und am Rande des Zusammenbruchs. Jetzt gibt es nur noch eines: Der Staat muss den überforderten Eltern und Lehrer, Ausbildner etc. erzieherisch unter die Arme greifen. Wir müssen eine neue gesellschaftliche Ordnung schaffen. Wir müssen eigentlich völlig logische Verhaltensweisen wieder bewusst machen. Und das Konsequent. Ja, Konsequent – heisst das Zauberwort!

Ein Beispiel:
Littering – also gedankenloses Verdrecken unseres einzigen Lebensraum. Machen wir doch alle, das ist easy, denn es liegen ja schon 2 Büchsen dort, dann kann ich meine auch noch dazuschmeissen. Dann bin nicht ich schuld, oder?

Littering kostet Fr. 1’000.—. Und zwar sofort bezahlbar. Das Gesetz muss dies konsequent umsetzen. Der Polizist begleitet die fehlbare Person zum Bankomaten und wartet bis die Fr. 1’000.—gezogen sind. Wer nicht bezahlen kann – Ab auf den Polizeiposten und gegen Kaution von Fr. 1’000.—kann er dann wieder von den Angehörigen ausgelöst werden. Einfach aber wirksam, oder? Ich wette jedes Mami bringt ihrem Kind wieder bei, den Kaugummi nicht einfach auf den Boden zu spucken.

Genauso konsequente Gesetze braucht es bei Gewalttaten.

Ein Beispiel:
Wenn Jugendliche eine Gewalttat verschulden werden sie verurteilt und müssen einsitzen. Aber einer ihrer Elternteile muss gleich mit in den Knast. Denn die Eltern sind ja mit Schuld – ihre Erziehung hat versagt. Punkt. Konsequent. Einfach. Aber unbequem – könnte ja den Stuhl kosten. Deshalb wird’s wohl auch nichts.

Also weiter mit Symptome bekämpfen – ich bin für Öffnungszeiten bis um 06.00 Uhr.

Face it!

Übrigens – Im Kanton Solothurn ist seit dem 1. Januar 2010 ein Littering-Gesetz in Kraft. Gewusst? Stellt euch schon mal darauf ein, ab Mai gilt es ernst. Dann gibt es auch ordentliche Bussen. Mal abwarten wie konsequent sie das nun wieder umsetzen.

Unrentable Linien sollen gestrichen werden! Also sollen die die Randregionen noch schlechter dran sein!

Wenn weniger als 100 Pasagieren pro Tag fahren, soll die Linie entfallen. 160 Linien gestrichen werden! Also besonders die Randregionen werden geschröpft. Weil die Passagiere nur als “Bewohner” der Region berücksichtigt wird, und die Touristen nicht berücksichtigt werden, ist zb. auch die Rigi-Bahn betroffen. Das Sparprogramm, welches hier vorgeschlagen wird, ist einfach nur daneben!

Wir fordern: WEG mit dem nutzlosen und falschen Sparpgrogramm! Spart lieber bei den Strassen und beim Parkplatzbauen! Der ÖV soll nicht leiden müssen. UND: WEG MIT Meyer und Leuenberger!

Wir haben genug, dass immer die Armen für die Reichen bluten sollen! JETZT sind mal die Bonzen dran! Führt endlich eine RICHTIGE Vermögenssteuer ein! Ab 10 Mio Vermögen 50% Steuern auf den Ertrag, und auf Einkommen über 1 Mio pro Jahr muss ebenso eine Steuer von wenigstens 50% her! Diese Bürger haben schon genug Geld!

DBC (Die Bloggerin.Com) setzt sich ja immer wieder mit Politischen Themen auseinander. Auch diesmal!

So stehen in Solothurn nebst den Schweizer Volksabstimmungen noch Ersatzwahlen für unseren (er fehlt uns noch immer!) Aschi Leuenberger und eine Abstimmung zum Thema Steuern. Und in Bellach zusätzlich noch die Farce von Bürgermeisterwahl. (Dagegen waren sogar die Wahlen in der DDR freier!).

Zu den Abstimmungen:

Bellach: Gemeindepräsidentschaftswahlen: LEER einlegen oder Sandra-Lia Infanger wählen (letzeres würde aber eine Ungültige Stimme!)

Ersatzwahlen: LEER oder Sandra-Lia Infanger wählen (letzeres wäre eine Ungültige Stimme)
Damit protestieren wir gegen die Wahlverodrnung, die vorsieht, dass man schon das halbe Dorf an Unterschriften braucht, um überhaupt Portiert werden zu können, und auch dagegen, dass nur Nominierte Kandidaten (in diesem Fall 1, schon zum 2. mal!) gewählt werden können.

Kt. Solothurn: 1. Volksinitiative ‘Willkommen im Kanton Solothurn – Ja zur steuerfreien Handänderung von selbstgenutztem Wohneigentum!’ NEIN zu dieser Vorlage, da sie nur einseitig die Bonzen der Elite entlastet. So jemand wie ich wird sich eh nie Eigentum leisten können, und wenn doch, sind die Steuern darauf wohl das geringste Problem.

Kt. Solothurn: Ersatzwahl für den Ständerat: 3. Roberto Zanetti. Sorry Herr Borer, aber sie gehören für mich weiterhin als guter Verterter in den Nationalrat, und die CVP soll erst mal ihr C klarstellen.

National:
1. Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr: NEIN

Diese Abstimmung ist unnötig wie Salz im Tee. Diese Inlandflüge, die sich eh nur arrogannte, unterbeschäftigte und überbezahlte Manager mit von den Mitarbeiter und Kunden gestohlenem Geld leisten können, müssen nicht auch noch durch die Allgemeinheit finanziert werden. (Das Geld fehlt nachher nämlich im Strassen- und Eisenbahnbau!) Und ein Inlandflug in der Schweiz halte ich für sehr unnötig, und dort wo er doch nötig ist (zb. Rega) würden die Gelder eh nicht investiert!

2. Volksinitiative vom 21. September 2007 ‘Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten’ JA

JA! Denn die Schweiz muss nicht durch Mord und Totschlag ihr Geld verdienen! Wären die Firmen Innovativ, würden sie statt Panzer und anderen Kriegsschrott lieber was sinnvolles Bauen! 5 Jahre sind genug Zeit, damit man sich neu Orientieren kann.

3. Volksinitiative vom 8. Juli 2008 ‘Gegen den Bau von Minaretten’ JA

JA! WEG mit den unnötigen Machtsymbole! Das Argument mit den Menschenrechten kann nicht ziehen! Denn sonst will auf dem Weissenstein einen 500Meter hohen Turm, um meinen Glauben allgegenwärtig durch ein unnötiges, absolut überflüssiges Machtsanspruchsymbol zu demonstrieren!

Wer Nein sagt, sollte sich fragen: Was stimme ich über die Sharia? Übers Tragen von Kopftüchern? Also irgendwo hört das mit der Tolleranz einfach auf! Gesunder Menschenverstand einschalten und Ja stimmen! Dann ist ein klares, eindeutiges Zeichen gesetzt! Moslems dürfen ihrem Glauben folgen, aber sie haben hier keinerlei Machtanspruch!

Weil die Migros offenbar die Interessen und die Wünsche ihrer Kunden genau so wenig ernst nimmt, wie Coop, fängt nun der Kampf an! Als erstes wollen wir einen gemeinsamen Tag planen, an dem wir nicht mehr zu Migros einkaufen gehen. 12000 Facebookuser, und vllt. noch ein paar mehr? Wer mitmachen möchte, kann hier sich einfach im Kalender eintragen! Mittwoch scheint bislang am meisten Stimmen zu haben.

Falls Sie uns unterstützen wollen, hier finden Sie unsere Gruppierung!

Übrigens: Spenden sind gerne willkommen, damit wir eine Schweizweite GEGENKAMPAGNE starten können! Ein M schlechter! Die Wahrheit hinter der Abzockerei und Kundenbetrügerei der Migros, und was wir Kunden und Genossenschafter dagegen tun können!

Einige Akteure beweisen einmal mehr: Sie tun nur wenig für ihr Wahlvolk. Statt eine Initiative zu unterstützen, die fürs Volk etwas bedeutet, und endlich mal wieder eine Initiative auf die Beine zu stellen, die ihnen helfen würde, in der Bevölkerung etwas Goodwell zu sammeln, lehnen sie es ab! Die Begründung ist einfach nur fragwürdig.Hier veröffentliche ich die Absagen von zwei. SP und Konsumentenschutzorganisation.

Liebe Frau Infanger

Herzlichen Dank für Ihr Mail. Die SP Schweiz steht der Entwicklung, dass in allen grossen Läden die Waren nicht mehr mit einem Preis versehen sind, sondern dieser nur noch am Regal selber geschrieben steht, ebenfalls skeptisch gegenüber. Aus KonsumentInnensicht würden wir es begrüssen, wenn jedes Produkt einzeln mit einem Preis versehen wäre. Die SP ist aber im Unterstützen von Initiativen grundsätzlich sehr zurückhaltend, da eine solche personell und finanziell immer aufwändig ist. In diesem Fall erachten wir das Anliegen für die Partei nicht als absolut prioritär. Daher muss ich Ihnen bezüglich Unterstützung leider einen negativen Bescheid geben.

mit besten Grüssen

Thomas Christen
Generalsekretär
secrétaire général

Noch mehr hingegen stört mich die Absage der Konsumentenschutzorganisation:

Sehr geehrte Frau Infanger

Besten Dank für Ihre Zuschrift. Das Anliegen der genauen Preisanschrift
unterstützen wir vollumfänglich. Grundsätzlich gilt heute, dass bei jedem
Produkt der Preis angegeben werden muss. Mangelhaft ist noch in einigen
Fällen die Preisbekanntgabe bei Dienstleistungen. Insofern ist eine
Volksinitiative nicht nötig, vielmehr hapert es am Vollzug an einigen Orten.

Hier engagieren wir uns stets. Wir verweisen Konsumentinnen und Konsumenten,
die eine mangelnde Preisanschrift feststellen, an die zuständigen Stellen
oder intervenieren direkt.

Eine Volksinitiative ist hingegen ein grosses Ding. Schliesslich sind auch
wir eine kleine Organisation, die nicht die Ressourcen für eine
Volksinitiative hat. Diese bindet unheimliche finanzielle und personelle
Mittel. Wir haben in jüngster Zeit keine Volksinitiative ergriffen, sondern
lediglich einige unterstützt (z.B. Gentechfrei-Initiative).

Wir versuchen daher weiterhin, das Ziel der korrekten Preisanschrift auf dem
Gesetzes- und Vollzugsweg zu erreichen.

Gerne nehmen wir hierzu auch Anregungen von Ihnen entgegen. Ihrer Partei
wünsche ich viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüssen

Andreas Tschöpe
Politischer Fachsekretär

STIFTUNG FÜR KONSUMENTENSCHUTZ

In der Tat! Für unser bescheidenes Budget sind etwas über 1000 Stimmen doch sehr beachtlich, besonders, wenn man bedenkt, dass nur “Sandra-Lia Infanger” antrat. Leider hatten wiedermal weit über 60% der Wählerinnen und Wähler ihre Rechte nicht wahrgenommen. Gerade hier muss umbedingt was passieren! Die Wahlbeteiligung sollte nie unter 50% sein. War sie aber, und nicht zu knapp. Dies finden wir sehr schade.

Also hochgerechnet auf alle Wähler sinds dann doch 3000 Stimmen. (Spekulativ)

Wir sind jedenfalls sehr dankbar, und bedanken uns auf diesem Wege. Der Zeitungsbericht hierrüber, der in der SZ heute erschien: