Die 2008 gegründete Grünliberale Partei (GLP) tritt erstmals zu den Kantonsratswahlen an
Die 2008 gegründete Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) tritt erstmals zu den Wahlen an
Die 2008 gegründete Alternative Schweizer Partei (ASP) tritt erstmals zu den Wahlen an
Markus Flury
Willi Minger
Sandra Infanger
1. Arbeitslosigkeit / Wirtschaftsentwicklung
Es zeichnet sich eine Wirtschaftskrise mit mehr Arbeitslosigkeit ab: Wie soll der Kanton die Wirtschaft ankurbeln?
Um der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise zu begegnen, sind Investitionen in die Infrastruktur und den öffentlichen Verkehr vorzuziehen. Zudem schaffen Investitionen in energetische Gebäudesanierungen von kantonalen Verwaltungsgebäuden, Schulen oder Spitälern regionale Arbeitsplätze. Neu sollen Jungunternehmen, Start-ups und Studierende, die sich mit einem eigenen Projekt selbstständig machen wollen, vom Kanton gezielter als bis anhin unterstützt werden: Mit Neugründungen werden am ehesten und am meisten neue regionale Arbeitsplätze geschaffen.
Investitionen, um Arbeitsplätze zu erhalten, erachten wir als wichtig und sinnvoll. Das Ankurbeln des Kapitalismus durch Finanzspritzen hingegen nicht. Die Verschuldung des Staates führt längerfristig zu keiner Lösung. Die öffentliche Hand (Kanton, Gemeinde) sollte geplante Investitionen nicht aufschieben. Das kostet langfristig gesehen nicht mehr, da diese Investitionen früher oder später so oder so getätigt werden müssen. Es ist darauf zu achten, dass bei der Auftragsvergabe soweit möglich einheimische Firmen und Gewerbe berücksichtigt werden.
Er soll die Verantwortlichen hart bestrafen, jedem Bürger, der weniger als 100 000 Franken pro Jahr verdient, 1000 Franken «Wirtschaftscheque» geben und Bahn, Schulen, Krankenhäuser ect. renovieren lassen. Solarzellen auf jedes Dach wäre auch eine weitere Variante.
2. Krankenkassen und Gesundheitswesen
Die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen ungebremst: Wo soll der Kanton den Hebel ansetzen?
Die Gesundheitskosten kann der Kanton nur im geringen Mass beeinflussen, hingegen gibt es bei den Infrastrukturkosten Spielraum. In umweltfreundlichen Heizsystemen, in der Gewinnung von (erneuerbarer) Energie, in der Gebäudeisolierung liegt langfristig ein hohes Sparpotenzial. Zudem muss der Kanton aufgrund der Nähe zu Bern, Basel und Zürich Absprachen mit anderen Kantonen treffen, damit die Spitäler über die Kantonsgrenzen hinaus effizienter zusammenarbeiten. Doch auch Leistungsbezüger müssen vermehrt in die Verantwortung einbezogen werden.
Wir wollen eine Grundversicherung, die nur die notwendigen medizinischen Leistungen abdeckt. Gesundheit hat mit Eigenverantwortung zu tun. Durch die Wahl höherer Franchisen kann die Eigenverantwortung gefördert werden. Eigenverantwortung sollte mit einem Bonussystem belohnt werden: Risikoreiche Lebenshaltungen hingegen sollten mit Zusatzversicherungen abgedeckt werden müssen. Die Finanzierung der Spitäler muss transparenter werden. Ein kostenreduzierender Kompromiss ist jedoch politisch kaum zu finden.
Bei der Verwaltung! Die ist aufgeblasen und ineffizient.
3. Bildungswesen
Bildung gilt als wichtigster «Schweizer Rohstoff»: Welche Massnahmen braucht es, damit die Solothurner Kinder «fit» für die Zukunft sind?
In den unteren Jahrgangsklassen muss die Basis für späteren Schulerfolg gelegt werden. Deshalb müssen Klassengrössen gesenkt werden, Klassen mit fremdsprachigen Kindern benötigen eine zusätzliche Entlastung. Nur so wird eine gezielte Förderung von allen Kindern gewährleistet. Die Durchlässigkeit muss auf allen Stufen sichergestellt sein. Werte wie Disziplin und Respekt dürfen in der Schule wieder vermehrt verlangt werden. Auch sind die Eltern an ihre erzieherischen Pflichten zu erinnern, denn die Schule hat in erster Linie einen Bildungsauftrag.
Wir stellen uns gegen Harmos, da dies die Eltern verpflichtet, die Kinder ab dem vierten Jahr in die Schule zu schicken. Es ist wichtig, dass die Eltern ihre Erziehungsverantwortung wahrnehmen. Die Schulen können diese Erziehung nicht ersetzen. Die Klassen sollte man wo möglich reduzieren, damit Lehrkräfte auf schwächere Schüler eingehen können, ohne gute Schüler zu vernachlässigen. Und es ist wichtig, den Schülern das Christentum näherzubringen. Die Gefahr der Vernachlässigung unserer eigenen Kultur ist bei steigendem Ausländeranteil gross.
Erstens muss Bildung für alle gratis sein und zweitens muss Bildung durch den Kanton so gefördert werden, dass jedes Kind eine gute Grundausbildung machen kann.
4. Ausländer und Integration
Der Ausländeranteil in der Kriminalitätsstatistik ist hoch: Wie kann der Kanton korrigierend eingreifen?
Die GLP fordert dasselbe, was sie unter den politischen Parteien fordert: mehr Respekt, mehr Toleranz, mehr Dialog. So müssen die Massnahmen zur Integration jugendlicher Ausländer überprüft und eventuell erweitert werden. Auch muss die Jugendarbeitslosigkeit mit Vehemenz bekämpft werden. Neu sollen ausländische Jugendliche für die Dauer ihrer Lehrzeit eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, bei Lehrabbruch erlischt diese. Die Bestimmungen beim Ausländer- und Asylgesetz sind konsequent anzuwenden, bei schweren Straftaten zu verschärfen.
Unsere Asyl- und Ausländerpolitik soll sich im Kern an das internationale humanitäre Recht halten. Die Integration von Ausländern und aufgenommenen Asylsuchenden muss im Sinne der geltenden Gesetzgebung konsequenter gehandhabt werden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss möglich sein und Schwarzarbeit bekämpft werden. Ausländer, die sich nicht um Integration bemühen, oder durch Kriminalität auffallen, sollten umgehend ausgewiesen werden. Wir sind gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU, welches in diesem Bereich noch mehr Probleme schafft.
In dem er dafür sorgt, das Kriminelle nicht mehr frei rumlaufen und diese endlich richtig bestraft werden. Der Ausländeranteil ist nicht so wichtig, aber die Durchmischung muss stimmen! Es dürfen keine «Gettos» entstehen! Straffällige Ausländer sind sofort nach ihrer Haftstrafe auszuweisen!
5. Neue Armut
Viele arbeiten und verdienen trotzdem zu wenig («Working Poor»): Wie soll der Kanton Abhilfe schaffen?
Das «Rad» muss nicht neu erfunden werden, vielmehr sind die vorhandenen Möglichkeiten umzusetzen, nur mit etwas mehr Tempo. Hierzu gehören Tagesstrukturen, die für Eltern Voraussetzung sind, um der Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Auch darf es nicht sein, dass ein Sozialhilfeempfänger besser dasteht als jemand, der arbeitet. Insbesondere muss der Mindestlohn diskutiert werden, falsche Anreize im Sozialsystem sind zu beseitigen. Es muss aufgezeigt werden, wie viele «Working Poor» im Kanton leben – das Thema muss endlich enttabuisiert werden.
Dies ist ein vielschichtiges Problem und kann nicht mit einer pauschalen Lösung abgehandelt werden. Mindestlöhne, Ergänzungsleistungen und die Erhöhung der Kinderzulagen sind hilfreich, lösen aber das Problem nicht. Wichtig ist die Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe. Dies bedingt, dass die «Working Poor» verstärkt begleitet und gefördert werden. Dazu benötigt die Sozialhilfe mehr Fachpersonal. Personen, die nicht genug verdienen, sollen auf die Möglichkeit der Fürsorge hingewiesen werden. Jedoch muss man darauf achten, nicht Luxus zu finanzieren.
Der Kanton soll durch eine Gesetzgebung einen Mindestlohn einführen, die Hilfe durch den Staat an solche Bürger muss ausgebaut werden und der Kanton hat dafür zu sorgen, dass günstiger Wohnraum entsteht.
6. persönliche Sicherheit
Auf den Strassen gibt es immer mehr Aggressionen (Schlägereien, Rasertum): Welche Gegenmassnahmen braucht es?
Bauliche Massnahmen wie die Beleuchtung von kritischen Orten können schon sehr viel bewirken. Es gilt aber auch, die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, damit die soziale Kontrolle wieder besser greift. Ein vermehrtes Patrouillieren von Sicherheitskräften an Orten, an denen vermehrt Straftaten begangen werden, ist notwendig. Bestehende Gesetze, insbesondere im Strassenverkehr, müssen konsequent angewendet werden. Eine Tötung durch überhöhte Geschwindigkeit oder unter Alkohol- und Drogenkonsum muss als «Eventualvorsatz» gelten.
Die kantonalen Polizeikorps müssen ausgebaut werden. Kritische Stellen (z.B. Unterführungen) sollten besser überwacht werden (Videoüberwachung). Die Koordination und die Effizienz der Sicherheitsorgane müssen verbessert werden, und administrative Barrieren und Kompetenzstreitigkeiten dürfen kein Sicherheitsrisiko darstellen. Massive/vorsätzliche Überschreitungen der Geschwindigkeitslimite sollten durch härtere Massnahmen geahndet werden. Ebenso sollten Fahrradfahrer zu ihrer eigenen Sicherheit vermehrt kontrolliert werden (Beleuchtung, etc.).
Wer rast, dem soll das Auto verschrottet werden, und empfindliche Gefängnisstrafen sollen folgen. Für andere Aggressionen soll folgendes gelten: Wer wegschaut, wird genauso bestraft wie der Täter, und wer hilft, wird belohnt!
7. Umweltschutz
Energiekonsum und Klimaerwärmung nehmen zu: Was tut Ihre Partei für den Umweltschutz und was erwarten Sie von den Bürgern?
Die GLP ist überzeugt, dass nur kluge Köpfe mit klugen Ideen die gewaltigen Probleme im Umweltbereich lösen können. Die Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie Lösungsansätze verwirklichen können, und das sehr rasch. Von den Bürgern ist etwas mehr Eigenverantwortung und Mut verlangt: Mut zur Investition in nachhaltige Techniken. Zudem müssen die CO 2-Abgaben auch auf Benzin erhöht werden. Eine volle Kostenwahrheit beim Atomstrom ist unumgänglich, um die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig machen zu können.
Die Problematik des menschlichen Einflusses auf das Klima muss ernst genommen werden. Erneuerbare Energien müssen sinnvoll gefördert werden (Wind- und Sonnenenergie). Wichtig ist die erhöhte Unterstützung privater Initiative durch Anzahlungen und attraktive Einspeisevergütung. Die Unterstützung bei Haussanierungen wäre eine weitere Möglichkeit. Die Verbesserung der Energieeffizienz auf der Verbraucherseite ist weiterzuführen. Ebenso erwarten wir einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Energieträgern. Jeder Einzelne hat einen Beitrag zu leisten.
Ich will, dass auf jedes Dach im Kanton eine Solaranlage muss. Dies durch den Kanton finanziert, dafür muss der Bürger die Dächer kostenfrei stellen. Er erhält den Strom zu günstigen Konditionen, der Kanton verkauft den Überschuss zu Marktpreisen ins Netz und macht so Gewinn. Der öffentliche Verkehr muss ausgebaut werden, und Autofahrer, die sinnlos in der Welt herum fahren, durch hohe Benzinpreise und Parkplatzbewirtschaftung zur Kasse gebeten werden. Niemand soll Autofahren müssen!
