Nein, ich will mich nicht aufregen und schon gar nicht darüber schreiben. Nein, nein, ich bin ganz ruhig. Tief durchatmen … alles ist gut.

Nein, mich stört überhaupt nicht, dass wir in Solothurn wieder die “02.00 Uhr Schluss” Diskussion auf dem Tisch haben. Nein, kein Problem, da können ja alle mitreden und ein bisschen politisieren und gackern. Nein, stört mich überhaupt nicht, ist ja normal. typisch schweizerisch.

Aber mich stört, dass wir ein Jugendproblem haben!

Mich stört vor allem, dass die Politiker wieder nur Symptome bekämpfen wollen. Einmal Farbe bekennen und unbequeme Aussagen machen, könnte ja den Stuhl und das bequem verdiente Sitzungsgeld kosten. Vor allem könnte es sie ihr Lobby kosten. Politiker sind schon lange keine “Volksvertreter” mehr. Politiker sind nur noch Vertreter ihrer Lobby, ihrer eigensten und intimsten Interessen. Politiker sprechen nur noch für ihre Branche, für ihre Brötchengeber und Freunde. Da gibt es kein übergeordnetes Interesse, kein Volksinteresse mehr.

Wir haben ein Jugendproblem.

Das haben – oh Wunder auch Bern, Olten, Thun, Biel, Zürich, Köln, Berlin, Paris und und und hat das erkannt. Aber was machen die schlauen Leute? Man lamentiert über Öffnungszeiten. Die Anpassung der Öffnungszeiten gilt als Geheimwaffe. Als wundersame Lösung aller Probleme.
Hallo!! Das ist ein Symptom verschoben – von 04.00 auf 02.00 oder von 03.00 auf 05.00 Uhr. Egal. Schön könnt ihr Politiker lamentieren und einen Konsens finden. Sagen wir doch 03.30 Uhr. Bravo! Alle glücklich, Sitzungsgeld ehrlich verdient. Problem ungelöst.

Liebe Schweizer Vordenker – bekennt Farbe! (ihr lieben Deutschen, Franzosen, Österreicher … ihr auch)

Die elterliche Erziehung hat versagt. Wir haben ein Jugendproblem. Punkt. So ist es. Nun sollen es die Schulen richten. Aber auch die Lehrer sind überfordert und am Rande des Zusammenbruchs. Jetzt gibt es nur noch eines: Der Staat muss den überforderten Eltern und Lehrer, Ausbildner etc. erzieherisch unter die Arme greifen. Wir müssen eine neue gesellschaftliche Ordnung schaffen. Wir müssen eigentlich völlig logische Verhaltensweisen wieder bewusst machen. Und das Konsequent. Ja, Konsequent – heisst das Zauberwort!

Ein Beispiel:
Littering – also gedankenloses Verdrecken unseres einzigen Lebensraum. Machen wir doch alle, das ist easy, denn es liegen ja schon 2 Büchsen dort, dann kann ich meine auch noch dazuschmeissen. Dann bin nicht ich schuld, oder?

Littering kostet Fr. 1’000.—. Und zwar sofort bezahlbar. Das Gesetz muss dies konsequent umsetzen. Der Polizist begleitet die fehlbare Person zum Bankomaten und wartet bis die Fr. 1’000.—gezogen sind. Wer nicht bezahlen kann – Ab auf den Polizeiposten und gegen Kaution von Fr. 1’000.—kann er dann wieder von den Angehörigen ausgelöst werden. Einfach aber wirksam, oder? Ich wette jedes Mami bringt ihrem Kind wieder bei, den Kaugummi nicht einfach auf den Boden zu spucken.

Genauso konsequente Gesetze braucht es bei Gewalttaten.

Ein Beispiel:
Wenn Jugendliche eine Gewalttat verschulden werden sie verurteilt und müssen einsitzen. Aber einer ihrer Elternteile muss gleich mit in den Knast. Denn die Eltern sind ja mit Schuld – ihre Erziehung hat versagt. Punkt. Konsequent. Einfach. Aber unbequem – könnte ja den Stuhl kosten. Deshalb wird’s wohl auch nichts.

Also weiter mit Symptome bekämpfen – ich bin für Öffnungszeiten bis um 06.00 Uhr.

Face it!

Übrigens – Im Kanton Solothurn ist seit dem 1. Januar 2010 ein Littering-Gesetz in Kraft. Gewusst? Stellt euch schon mal darauf ein, ab Mai gilt es ernst. Dann gibt es auch ordentliche Bussen. Mal abwarten wie konsequent sie das nun wieder umsetzen.

Wenn weniger als 100 Pasagieren pro Tag fahren, soll die Linie entfallen. 160 Linien gestrichen werden! Also besonders die Randregionen werden geschröpft. Weil die Passagiere nur als “Bewohner” der Region berücksichtigt wird, und die Touristen nicht berücksichtigt werden, ist zb. auch die Rigi-Bahn betroffen. Das Sparprogramm, welches hier vorgeschlagen wird, ist einfach nur daneben!

Wir fordern: WEG mit dem nutzlosen und falschen Sparpgrogramm! Spart lieber bei den Strassen und beim Parkplatzbauen! Der ÖV soll nicht leiden müssen. UND: WEG MIT Meyer und Leuenberger!

Wir haben genug, dass immer die Armen für die Reichen bluten sollen! JETZT sind mal die Bonzen dran! Führt endlich eine RICHTIGE Vermögenssteuer ein! Ab 10 Mio Vermögen 50% Steuern auf den Ertrag, und auf Einkommen über 1 Mio pro Jahr muss ebenso eine Steuer von wenigstens 50% her! Diese Bürger haben schon genug Geld!

So stehen in Solothurn nebst den Schweizer Volksabstimmungen noch Ersatzwahlen für unseren (er fehlt uns noch immer!) Aschi Leuenberger und eine Abstimmung zum Thema Steuern. Und in Bellach zusätzlich noch die Farce von Bürgermeisterwahl. (Dagegen waren sogar die Wahlen in der DDR freier!).

Zu den Abstimmungen:

Bellach: Gemeindepräsidentschaftswahlen: LEER einlegen oder Sandra-Lia Infanger wählen (letzeres würde aber eine Ungültige Stimme!)
Ersatzwahlen: LEER oder Sandra-Lia Infanger wählen (letzeres wäre eine Ungültige Stimme)

Damit protestieren wir gegen die Wahlverodrnung, die vorsieht, dass man schon das halbe Dorf an Unterschriften braucht, um überhaupt Portiert werden zu können, und auch dagegen, dass nur Nominierte Kandidaten (in diesem Fall 1, schon zum 2. mal!) gewählt werden können.

Kt. Solothurn: 1. Volksinitiative ‘Willkommen im Kanton Solothurn – Ja zur steuerfreien Handänderung von selbstgenutztem Wohneigentum!’ NEIN zu dieser Vorlage, da sie nur einseitig die Bonzen der Elite entlastet. So jemand wie ich wird sich eh nie Eigentum leisten können, und wenn doch, sind die Steuern darauf wohl das geringste Problem.

Kt. Solothurn: Ersatzwahl für den Ständerat: 3. Roberto Zanetti. Sorry Herr Borer, aber sie gehören für mich weiterhin als guter Verterter in den Nationalrat, und die CVP soll erst mal ihr C klarstellen.

National:
1. Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr: NEIN

Diese Abstimmung ist unnötig wie Salz im Tee. Diese Inlandflüge, die sich eh nur arrogannte, unterbeschäftigte und überbezahlte Manager mit von den Mitarbeiter und Kunden gestohlenem Geld leisten können, müssen nicht auch noch durch die Allgemeinheit finanziert werden. (Das Geld fehlt nachher nämlich im Strassen- und Eisenbahnbau!) Und ein Inlandflug in der Schweiz halte ich für sehr unnötig, und dort wo er doch nötig ist (zb. Rega) würden die Gelder eh nicht investiert!

2. Volksinitiative vom 21. September 2007 ‘Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten’ JA

JA! Denn die Schweiz muss nicht durch Mord und Totschlag ihr Geld verdienen! Wären die Firmen Innovativ, würden sie statt Panzer und anderen Kriegsschrott lieber was sinnvolles Bauen! 5 Jahre sind genug Zeit, damit man sich neu Orientieren kann.

3. Volksinitiative vom 8. Juli 2008 ‘Gegen den Bau von Minaretten’ JA

JA! WEG mit den unnötigen Machtsymbole! Das Argument mit den Menschenrechten kann nicht ziehen! Denn sonst will auf dem Weissenstein einen 500Meter hohen Turm, um meinen Glauben allgegenwärtig durch ein unnötiges, absolut überflüssiges Machtsanspruchsymbol zu demonstrieren!

Wer Nein sagt, sollte sich fragen: Was stimme ich über die Sharia? Übers Tragen von Kopftüchern? Also irgendwo hört das mit der Tolleranz einfach auf! Gesunder Menschenverstand einschalten und Ja stimmen! Dann ist ein klares, eindeutiges Zeichen gesetzt! Moslems dürfen ihrem Glauben folgen, aber sie haben hier keinerlei Machtanspruch!

Übrigens: Spenden sind gerne willkommen, damit wir eine Schweizweite GEGENKAMPAGNE starten können! Ein M schlechter! Die Wahrheit hinter der Abzockerei und Kundenbetrügerei der Migros, und was wir Kunden und Genossenschafter dagegen tun können!

Liebe Frau Infanger

Herzlichen Dank für Ihr Mail. Die SP Schweiz steht der Entwicklung, dass in allen grossen Läden die Waren nicht mehr mit einem Preis versehen sind, sondern dieser nur noch am Regal selber geschrieben steht, ebenfalls skeptisch gegenüber. Aus KonsumentInnensicht würden wir es begrüssen, wenn jedes Produkt einzeln mit einem Preis versehen wäre. Die SP ist aber im Unterstützen von Initiativen grundsätzlich sehr zurückhaltend, da eine solche personell und finanziell immer aufwändig ist. In diesem Fall erachten wir das Anliegen für die Partei nicht als absolut prioritär. Daher muss ich Ihnen bezüglich Unterstützung leider einen negativen Bescheid geben.

mit besten Grüssen

Thomas Christen
Generalsekretär
secrétaire général

Noch mehr hingegen stört mich die Absage der Konsumentenschutzorganisation:

Sehr geehrte Frau Infanger

Besten Dank für Ihre Zuschrift. Das Anliegen der genauen Preisanschrift
unterstützen wir vollumfänglich. Grundsätzlich gilt heute, dass bei jedem
Produkt der Preis angegeben werden muss. Mangelhaft ist noch in einigen
Fällen die Preisbekanntgabe bei Dienstleistungen. Insofern ist eine
Volksinitiative nicht nötig, vielmehr hapert es am Vollzug an einigen Orten.

Hier engagieren wir uns stets. Wir verweisen Konsumentinnen und Konsumenten,
die eine mangelnde Preisanschrift feststellen, an die zuständigen Stellen
oder intervenieren direkt.

Eine Volksinitiative ist hingegen ein grosses Ding. Schliesslich sind auch
wir eine kleine Organisation, die nicht die Ressourcen für eine
Volksinitiative hat. Diese bindet unheimliche finanzielle und personelle
Mittel. Wir haben in jüngster Zeit keine Volksinitiative ergriffen, sondern
lediglich einige unterstützt (z.B. Gentechfrei-Initiative).

Wir versuchen daher weiterhin, das Ziel der korrekten Preisanschrift auf dem
Gesetzes- und Vollzugsweg zu erreichen.

Gerne nehmen wir hierzu auch Anregungen von Ihnen entgegen. Ihrer Partei
wünsche ich viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüssen

Andreas Tschöpe
Politischer Fachsekretär

STIFTUNG FÜR KONSUMENTENSCHUTZ

Also hochgerechnet auf alle Wähler sinds dann doch 3000 Stimmen. (Spekulativ)

Wir sind jedenfalls sehr dankbar, und bedanken uns auf diesem Wege. Der Zeitungsbericht hierrüber, der in der SZ heute erschien:

ASP

«Vielleicht waren es ja gerade meine Stimmen, die den Grünliberalen zu einem weiteren Sitz gefehlt haben», schätzt ASP-Parteipräsidentin und einzige – gescheiterte – Kantonsratskandidatin Sandra Infanger ihr Wahlergebnis ein. Die GLP habe eine Zusammenarbeit mit ihr jedoch immer abgelehnt, «darum ist dies nun schon eine gewisse Genugtuung für mich.» Eine Verbindung mit den Grünliberalen sei damit auch «gegessen», Appetit hat Infanger eher auf den Zusammenschluss mit «anderen kleinen Linksparteien oder Gruppierungen. Am liebsten wäre mir, die ASP selbst bleibt bestehen.» Sandra Infanger freut sich, mehr als 1000 Stimmen erhalten zu haben. «Ich bin zufrieden. Das ist ein beachtliches Resultat, und – um ehrlich zu sein – ich hatte eigentlich mit weniger gerechnet.» Ein Fest wäre dann aber doch nicht angemessen, findet sie. Fest versprechen tut sie allerdings, dass «ich versuchen werde, sowohl bei den kommenden Nationalrats- wie auch bei den nächsten Kantonsratswahlen wieder anzutreten. Und natürlich auch für die Gemeinderatswahlen in Bellach.» (fup)

Die 2008 gegründete Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) tritt erstmals zu den Wahlen an

Die 2008 gegründete Alternative Schweizer Partei (ASP) tritt erstmals zu den Wahlen an

Markus Flury

Willi Minger

Sandra Infanger

1. Arbeitslosigkeit / Wirtschaftsentwicklung

Es zeichnet sich eine Wirtschaftskrise mit mehr Arbeitslosigkeit ab: Wie soll der Kanton die Wirtschaft ankurbeln?

Um der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise zu begegnen, sind Investitionen in die Infrastruktur und den öffentlichen Verkehr vorzuziehen. Zudem schaffen Investitionen in energetische Gebäudesanierungen von kantonalen Verwaltungsgebäuden, Schulen oder Spitälern regionale Arbeitsplätze. Neu sollen Jungunternehmen, Start-ups und Studierende, die sich mit einem eigenen Projekt selbstständig machen wollen, vom Kanton gezielter als bis anhin unterstützt werden: Mit Neugründungen werden am ehesten und am meisten neue regionale Arbeitsplätze geschaffen.

Investitionen, um Arbeitsplätze zu erhalten, erachten wir als wichtig und sinnvoll. Das Ankurbeln des Kapitalismus durch Finanzspritzen hingegen nicht. Die Verschuldung des Staates führt längerfristig zu keiner Lösung. Die öffentliche Hand (Kanton, Gemeinde) sollte geplante Investitionen nicht aufschieben. Das kostet langfristig gesehen nicht mehr, da diese Investitionen früher oder später so oder so getätigt werden müssen. Es ist darauf zu achten, dass bei der Auftragsvergabe soweit möglich einheimische Firmen und Gewerbe berücksichtigt werden.

Er soll die Verantwortlichen hart bestrafen, jedem Bürger, der weniger als 100 000 Franken pro Jahr verdient, 1000 Franken «Wirtschaftscheque» geben und Bahn, Schulen, Krankenhäuser ect. renovieren lassen. Solarzellen auf jedes Dach wäre auch eine weitere Variante.

2. Krankenkassen und Gesundheitswesen

Die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen ungebremst: Wo soll der Kanton den Hebel ansetzen?

Die Gesundheitskosten kann der Kanton nur im geringen Mass beeinflussen, hingegen gibt es bei den Infrastrukturkosten Spielraum. In umweltfreundlichen Heizsystemen, in der Gewinnung von (erneuerbarer) Energie, in der Gebäudeisolierung liegt langfristig ein hohes Sparpotenzial. Zudem muss der Kanton aufgrund der Nähe zu Bern, Basel und Zürich Absprachen mit anderen Kantonen treffen, damit die Spitäler über die Kantonsgrenzen hinaus effizienter zusammenarbeiten. Doch auch Leistungsbezüger müssen vermehrt in die Verantwortung einbezogen werden.

Wir wollen eine Grundversicherung, die nur die notwendigen medizinischen Leistungen abdeckt. Gesundheit hat mit Eigenverantwortung zu tun. Durch die Wahl höherer Franchisen kann die Eigenverantwortung gefördert werden. Eigenverantwortung sollte mit einem Bonussystem belohnt werden: Risikoreiche Lebenshaltungen hingegen sollten mit Zusatzversicherungen abgedeckt werden müssen. Die Finanzierung der Spitäler muss transparenter werden. Ein kostenreduzierender Kompromiss ist jedoch politisch kaum zu finden.

Bei der Verwaltung! Die ist aufgeblasen und ineffizient.

3. Bildungswesen

Bildung gilt als wichtigster «Schweizer Rohstoff»: Welche Massnahmen braucht es, damit die Solothurner Kinder «fit» für die Zukunft sind?

In den unteren Jahrgangsklassen muss die Basis für späteren Schulerfolg gelegt werden. Deshalb müssen Klassengrössen gesenkt werden, Klassen mit fremdsprachigen Kindern benötigen eine zusätzliche Entlastung. Nur so wird eine gezielte Förderung von allen Kindern gewährleistet. Die Durchlässigkeit muss auf allen Stufen sichergestellt sein. Werte wie Disziplin und Respekt dürfen in der Schule wieder vermehrt verlangt werden. Auch sind die Eltern an ihre erzieherischen Pflichten zu erinnern, denn die Schule hat in erster Linie einen Bildungsauftrag.

Wir stellen uns gegen Harmos, da dies die Eltern verpflichtet, die Kinder ab dem vierten Jahr in die Schule zu schicken. Es ist wichtig, dass die Eltern ihre Erziehungsverantwortung wahrnehmen. Die Schulen können diese Erziehung nicht ersetzen. Die Klassen sollte man wo möglich reduzieren, damit Lehrkräfte auf schwächere Schüler eingehen können, ohne gute Schüler zu vernachlässigen. Und es ist wichtig, den Schülern das Christentum näherzubringen. Die Gefahr der Vernachlässigung unserer eigenen Kultur ist bei steigendem Ausländeranteil gross.

Erstens muss Bildung für alle gratis sein und zweitens muss Bildung durch den Kanton so gefördert werden, dass jedes Kind eine gute Grundausbildung machen kann.

4. Ausländer und Integration

Der Ausländeranteil in der Kriminalitätsstatistik ist hoch: Wie kann der Kanton korrigierend eingreifen?

Die GLP fordert dasselbe, was sie unter den politischen Parteien fordert: mehr Respekt, mehr Toleranz, mehr Dialog. So müssen die Massnahmen zur Integration jugendlicher Ausländer überprüft und eventuell erweitert werden. Auch muss die Jugendarbeitslosigkeit mit Vehemenz bekämpft werden. Neu sollen ausländische Jugendliche für die Dauer ihrer Lehrzeit eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, bei Lehrabbruch erlischt diese. Die Bestimmungen beim Ausländer- und Asylgesetz sind konsequent anzuwenden, bei schweren Straftaten zu verschärfen.

Unsere Asyl- und Ausländerpolitik soll sich im Kern an das internationale humanitäre Recht halten. Die Integration von Ausländern und aufgenommenen Asylsuchenden muss im Sinne der geltenden Gesetzgebung konsequenter gehandhabt werden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss möglich sein und Schwarzarbeit bekämpft werden. Ausländer, die sich nicht um Integration bemühen, oder durch Kriminalität auffallen, sollten umgehend ausgewiesen werden. Wir sind gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU, welches in diesem Bereich noch mehr Probleme schafft.

In dem er dafür sorgt, das Kriminelle nicht mehr frei rumlaufen und diese endlich richtig bestraft werden. Der Ausländeranteil ist nicht so wichtig, aber die Durchmischung muss stimmen! Es dürfen keine «Gettos» entstehen! Straffällige Ausländer sind sofort nach ihrer Haftstrafe auszuweisen!

5. Neue Armut

Viele arbeiten und verdienen trotzdem zu wenig («Working Poor»): Wie soll der Kanton Abhilfe schaffen?

Das «Rad» muss nicht neu erfunden werden, vielmehr sind die vorhandenen Möglichkeiten umzusetzen, nur mit etwas mehr Tempo. Hierzu gehören Tagesstrukturen, die für Eltern Voraussetzung sind, um der Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Auch darf es nicht sein, dass ein Sozialhilfeempfänger besser dasteht als jemand, der arbeitet. Insbesondere muss der Mindestlohn diskutiert werden, falsche Anreize im Sozialsystem sind zu beseitigen. Es muss aufgezeigt werden, wie viele «Working Poor» im Kanton leben – das Thema muss endlich enttabuisiert werden.

Dies ist ein vielschichtiges Problem und kann nicht mit einer pauschalen Lösung abgehandelt werden. Mindestlöhne, Ergänzungsleistungen und die Erhöhung der Kinderzulagen sind hilfreich, lösen aber das Problem nicht. Wichtig ist die Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe. Dies bedingt, dass die «Working Poor» verstärkt begleitet und gefördert werden. Dazu benötigt die Sozialhilfe mehr Fachpersonal. Personen, die nicht genug verdienen, sollen auf die Möglichkeit der Fürsorge hingewiesen werden. Jedoch muss man darauf achten, nicht Luxus zu finanzieren.

Der Kanton soll durch eine Gesetzgebung einen Mindestlohn einführen, die Hilfe durch den Staat an solche Bürger muss ausgebaut werden und der Kanton hat dafür zu sorgen, dass günstiger Wohnraum entsteht.

6. persönliche Sicherheit

Auf den Strassen gibt es immer mehr Aggressionen (Schlägereien, Rasertum): Welche Gegenmassnahmen braucht es?

Bauliche Massnahmen wie die Beleuchtung von kritischen Orten können schon sehr viel bewirken. Es gilt aber auch, die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, damit die soziale Kontrolle wieder besser greift. Ein vermehrtes Patrouillieren von Sicherheitskräften an Orten, an denen vermehrt Straftaten begangen werden, ist notwendig. Bestehende Gesetze, insbesondere im Strassenverkehr, müssen konsequent angewendet werden. Eine Tötung durch überhöhte Geschwindigkeit oder unter Alkohol- und Drogenkonsum muss als «Eventualvorsatz» gelten.

Die kantonalen Polizeikorps müssen ausgebaut werden. Kritische Stellen (z.B. Unterführungen) sollten besser überwacht werden (Videoüberwachung). Die Koordination und die Effizienz der Sicherheitsorgane müssen verbessert werden, und administrative Barrieren und Kompetenzstreitigkeiten dürfen kein Sicherheitsrisiko darstellen. Massive/vorsätzliche Überschreitungen der Geschwindigkeitslimite sollten durch härtere Massnahmen geahndet werden. Ebenso sollten Fahrradfahrer zu ihrer eigenen Sicherheit vermehrt kontrolliert werden (Beleuchtung, etc.).

Wer rast, dem soll das Auto verschrottet werden, und empfindliche Gefängnisstrafen sollen folgen. Für andere Aggressionen soll folgendes gelten: Wer wegschaut, wird genauso bestraft wie der Täter, und wer hilft, wird belohnt!

7. Umweltschutz

Energiekonsum und Klimaerwärmung nehmen zu: Was tut Ihre Partei für den Umweltschutz und was erwarten Sie von den Bürgern?

Die GLP ist überzeugt, dass nur kluge Köpfe mit klugen Ideen die gewaltigen Probleme im Umweltbereich lösen können. Die Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie Lösungsansätze verwirklichen können, und das sehr rasch. Von den Bürgern ist etwas mehr Eigenverantwortung und Mut verlangt: Mut zur Investition in nachhaltige Techniken. Zudem müssen die CO 2-Abgaben auch auf Benzin erhöht werden. Eine volle Kostenwahrheit beim Atomstrom ist unumgänglich, um die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig machen zu können.

Die Problematik des menschlichen Einflusses auf das Klima muss ernst genommen werden. Erneuerbare Energien müssen sinnvoll gefördert werden (Wind- und Sonnenenergie). Wichtig ist die erhöhte Unterstützung privater Initiative durch Anzahlungen und attraktive Einspeisevergütung. Die Unterstützung bei Haussanierungen wäre eine weitere Möglichkeit. Die Verbesserung der Energieeffizienz auf der Verbraucherseite ist weiterzuführen. Ebenso erwarten wir einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Energieträgern. Jeder Einzelne hat einen Beitrag zu leisten.

Ich will, dass auf jedes Dach im Kanton eine Solaranlage muss. Dies durch den Kanton finanziert, dafür muss der Bürger die Dächer kostenfrei stellen. Er erhält den Strom zu günstigen Konditionen, der Kanton verkauft den Überschuss zu Marktpreisen ins Netz und macht so Gewinn. Der öffentliche Verkehr muss ausgebaut werden, und Autofahrer, die sinnlos in der Welt herum fahren, durch hohe Benzinpreise und Parkplatzbewirtschaftung zur Kasse gebeten werden. Niemand soll Autofahren müssen!

Ich bin für Revolution! WEG MIT DEM BUNDESRAT! Schliesst euch endlich mir an! Hört mich an! Ich habe euch schon seit JAHREN gewartn, seit JAHREN sage ichs! Nun habt ihr den Beweis, den Salat!

WEG MIT DEM BUNDESRAT! WEG MIT DEM KORRUPTEN PARLAMENT! Die grossen Parteien haben bewiesen, zu was sie in der Lage sind! Bestrafen sie diese nun mit der Wahl von mir in den Kantonsrat! Damit, und damit, dass sie keine Steuern zahlen! Generalstreik wäre auch nicht schlecht!

Hast du nicht Darwin mit seiner Evolutionstheorie einen Strich durch die Rechnung gemacht?

Doch, das habe ich! Aber, machen wir Menschen das nicht ständig? Die Evolutionstheorie gilt doch eh nur noch beschränkt für das Tierreich, und sicher für das Pflanzenreich. Ob man das gut finden muss, darüber kann man diskutieren.

Wieso politisierst du?

Ich will Gerechtigkeit, ich will Ehrlichkeit, ich will vieles verändern. Wo kann man das besser, als in der Fotografie und in der Politik?

In welcher Partei bist du und warum hast du diesen Weg gewählt?

Ich bin in der Alternativen Schweizer Partei, da mich a) keine andere Partei will und b) die Parteien, die mich vllt. doch wollen, ich nicht will. Zudem ist es der einzige Weg ohne Intrigen. Dadurch wirds auch nicht einfacher. Aber, niemand hat behauptet, es müsse einfach sein!

Fakt ist: Ich sage immer, was ich denke, und das passt nicht allen!

Welche persönlichen Ziele hast du und was möchtest du verändern?

Persönliche Ziele? Ich möchte mit meiner Fotografie die Menschen dazu bewegen, dass sie auf das schönste was wir haben, die Natur, und die Erde, etwas mehr Rücksicht nehmen. Dahin geht natürlich auch meine Politik. Gewählt werden gehört zwar zu einem Wunsch, ist sicher auch ein Ziel.

Doch, um ehrlich zu sein, wenn es andere Wege gäbe, die ich beschreiten könnte, würde ich mich für die entscheiden! Politik ist im Prinzip nichts anderes als Betrug, nur so gut, dass es fast niemand merkt!

Welche Strategie hast du gewählt, dass man dich ausserhalb der Bloggerszene kennt oder kennen lernt?

Naja, vor vier Jahren hatte ich die Transsexualität als das Thema, wobei man besonders dem Schweizer TV vorwerfen muss, dass sie so extrem Zürichlastig sind, dass sie mich bis heute nicht zur Kenntnis genommen haben. Heute sieht das anders aus. Zwar reiten die Medien immer noch auf der Transsexualität rum, was mir sicherlich hilft. Aber gerade das 20min hat sich mehr als unwürdig verhalten, in dem es kein einzigen Artikel zu diesen Wahlen schrieb. Aus diesem Grund werde ich wohl mit einer ganzseitigen Werbekampagne kommen müssen.

Aber viel wichtiger: Ich hocke in der Migros Langendorf an der Kasse, wo Tag für Tag alle Wähler und Wählerinnen ein Bild von mir machen können. Ich glaube kaum, dass ein anderer Politiker noch Volksnaher sein kann. Denn 9h am Tag beim Volk schafft doch sonst keiner von diesem aufgeblasenen, UBS gesponserten und elitären Schlag

Welche finanzielle, personelle, organisatorische, materielle oder logistische Mittel setzt du ein?

Finanziell? Haja, grad viel Geld haben wir nicht. Der Flyer, der ja schon fast 40.000 mal gedruckt wurde, hat uns schon einiges mal abverlangt. Aber, ich gebe nicht auf, es gibt immer Mittel und Wege. Irgend jemand zahlt immer! Personell? Ich bin ganz allein, mache den Wahlkampf allein und es gibt niemand, der mir hilft. Logistisch sonst gibts kaum viel mehr zu tun. Ich habe die Flyer alle mit dem ÖV zu den Gemeinden gebracht, nun sitz ich in der Migros Langendorf an der Kasse, und versuche einen möglichst guten Eindruck zu hinterlassen.

Hast du ein Team, Parteifreunde, Bekannte die dir bei der Wahl helfen?

Moralisch ja. Aber sonst? Nicht dass ich wüsste. Brauch ich das?

Welche wichtige Themen greifst du in den Bereichen – Wirtschaft – Schule – Soziales – Ökolgie (Umweltschutz) – Ethik – auf?

Soziales natürlich, Umweltschutz ist bei mir das wichtigste überhaupt und, Wirtschaft, nun, nach dem Scheitern des Egoismus, das ich schon seit JAHREN auf meinem Blog verurteilt habe, möchte ich, dass wir, die kleinen, die armen mal den Weg bestimmen.

Umweltpolitisch nur eins: Ich möchte zb. auf jedem Dach der Schweiz Solarzellen sehn. Das wäre, wenn die Solarzellen in der Schweiz hergestellt werden, sehr gut für unsere Wirtschaft, gut für die Umwelt und spart uns ein AKW!

Ich werde immer sagen, was ich denke, und ich werde immer darauf aufmerksam machen, wie das Volk betrogen und belogen wird. Ob mich das Volk hören will, liegt in seiner Entscheidung.

Weshalb soll man gerade dich wählen? Was hast, kannst du, was andere nicht bieten können oder wollen?

Warum man mich wählen soll? Weil noch nie vorher ne Transsexuelle gewählt wurde? Doofes Argument! Aber weil noch nie jemand vorher aus meiner Sozialen Schicht gewählt wurde! Und weil es Zeit ist, dass ich die Wahrheit sagen kann, und zwar dort, wo man mich ernst nehmen muss!

Hast du politische Gegner und wie gehst du allenfalls mit denen um?

Klar, die anderen zig Kandidaten. Aber, wie gehe ich mit ihnen um? Sie Ignorieren mich ,versuchen also, möglich so zu tun, als gäbe es mich nicht. Dagegen Wind zu machen, ist nicht gerade einfach! Sollte ich Gewählt werden, wollen mir dann eh alle in den Arsch kriechen, doch dann müssen sie au nicht mehr kommen. Ich reagiere, in dem ich nur eine Wahlliste mit 4 Kandidaten einwerfe. Und die nenne ich an dieser Stelle gerne: David Ruprecht, Unternehmer (FDP), Anna Ruefli, (SP) (was weiss ich, was die ist; jedenfalls Kantonsrätin ist sie schon) und einen Mann der Grünliberalen, dessen Namen ich vergessen habe. Und Christoph Schauweker von den Jungen Grünen! Für 26 Plätze nicht grad viel

Hättest du noch genügend Zeit, dein Blog zu betreiben, falls du gewählt wirst (was wir dir wünschen)?

Sicher! Für das Bild des Tages nehme ich mir einfach die Zeit. Und sicher werde ich das eine oder andere mal über unseren Regierungsrat oder unser Kantonsrat herziehen!

Würdest du dich für Gemeindefusionen einsetzen?

Nur, wenn das Volk einer Gemeinde dies klar wünscht. Für mich ist immer das Volk das wichtigste! Und, naja, an meinem Beispiel sieht man, dass es Leute gäbe, die auch dort die Ämter übernehmen würden, würde man sie denn fragen.

Wie könnte Solothurn, ein grosser Industriekanton, die Wirtschaftskrise lindern?

Solarzellen auf jedes Dach, Ausbau des Öffentlichen Verkehrsnetzes, Renovieren der Schulen, 1000 Fr. Konsumgutschein für alle mit einem Einkommen unter 85.000 Fr. (pro Jahr), Renovation aller Staatshäuser auf Minergiestandard und ganz wichtig, in dem wir die ganzen Aufträge an Solothurner oder zumindest Schweizer Firmen vergeben.

Gibt es Ähnlichkeiten zu früheren Wirtschaftsthemen im Kanton Solothurn, wie Stahlbau, Papierbranche, Uhrenindustrie, Decolletage, Medizinalzubehör, High Tech … ?

Ach, die Wirtschaft hats schon immer verstanden, wenn sie Gewinn machen, die selbst einzustreichen, und wenn sie Verlust machen, diesen dem Staat abzuwälzen. Dagegen werde ich mich auflehnen! Ich will, dass die, die die Suppe eingeschöpft haben, auch auslöffeln müssen. Zwangsenteignung kann durchaus ein Mittel dazu sein! Wenn man bei den Sozialhilfeempfänger und IV-Renter so peinlich genau ist, warum nicht auch bei den
Wirtschaftsbetrügern?

Die Firmen, die nicht so weit runtergewirtschaftet sind, müssen aber auch einen Rahmen bekommen, gut zu arbeiten.

Wenn Sie also wollen, dass der Betrug am Volk aufhört, das Volk wieder mehr Rechte bekommt, und sie der Meinung sind, es braucht mich, die den anderen die Meinung geigt, so schreiben Sie am 8. März auf ihren Wahlzettel einfach 04.01 “Sandra Infanger” (Es gibt auf JEDER LISTE EINEN oder ZWEI FREIE PLÄTZE!

Wer übrigens nicht wählt, kann seine Stimme auch mir schenken, statt sie dem Altpapier zu überlassen. Dann hat er sicherlich mehr bewegt!

Sandra-Lia Infanger, Freidenkerin und Fotografin
Alternative Schweizer Partei

Im Wahlkreis Solothurn-Lebern wird der Kampf um die Sitze im Kantonsrat hart. Der Kuchen wurde kleiner, während die Zahl der Kuchenstück-Anwärter gestiegen ist. Im Vergleich zu den Wahlen 2001 hat sich die Sitzzahl aufgrund der Ratsverkleinerung von 33 auf 23 Amteisitze verringert. Gleichzeitig ist die Parteienvielfalt gestiegen. Während 2001 fünf Parteien (Jung- und Mutterpartei jeweils als eine Partei gezählt) und 2005 sechs Parteien antraten, sind es heuer acht Parteien, die um die 23 Kantonsratssitze kämpfen.

Angriff der «Kleinen»

Die Chancen dieser acht Parteien müssen allerdings relativiert werden. Während CVP, FdP, SP und SVP gesetzt sind, versuchen die vier «Kleinen» – Grüne, Grünliberale, EVP und die Alternative Schweizer Partei – den «Grossen» Sitze abspenstig zu machen.

Den Grünen, die zusammen mit den jungen Grünen und der SP eine Listenverbindung eingegangen sind, ist es zuzutrauen, dass sie den einen Amteisitz verteidigen können. Dass sie vom Aufwind, den die Grünen auf nationaler Ebene erfahren, profitieren und gar einen zweiten Sitz gewinnen können, ist eher unwahrscheinlich. Aushängeschild Brigit Wyss wurde in den Nationalrat gewählt und steht nicht mehr auf der Liste. Marguerite Misteli (alt Nationalrätin), Robert Amiet (alt Kantonsrat) und die bisherige, für Wyss nachgerückte Barbara Wyss Flück versuchen, in die Bresche zu springen.

Konkurrenz könnte es jedoch von Seiten der Grünliberalen Partei (glp) geben. Obwohl die Partei im Kanton erst kürzlich gegründet worden ist, trauen sich die Grünliberalen nach eigenen Angaben in der Amtei Solothurn-Lebern den Einzug in den Kantonsrat zu. Es stellt sich wohl weniger die Frage, ob die glp in der Amtei Solothurn-Lebern einen Sitz gewinnt, als auf wessen Kosten.

EVP ohne reellen Chancen

Die EVP wird dagegen, wie bereits vor vier Jahren, in der Amtei keinen Sitz machen. Ebensowenig die Alternative Schweizer Partei (ASP), auf deren Liste nur eine Kandidatin, Sandra Infanger, steht. 2005 wollte Infanger bereits für die Juso kandidieren. Das Oberamt verwehrte der Transsexuellen diesen Wunsch, weil sie damals im Einwohnerregister noch unter ihrem männlichen Vornamen geführt wurde.

Bereits 2001 traten Kandidaten auf einer nicht ganz ernst zu nehmenden Parteiliste, der Humanistischen Hanfpartei, an. Angeführt wurde die Partei von Andreas Müller, auch bekannt unter dem Namen «Hanf-Müller». Er und seine Parteikollegen blieben jedoch chancenlos.

Geht man davon aus, dass die Grünliberalen im Wahlkreis Solothurn-Lebern tatsächlich einen Kantonsratssitz gewinnen werden, bleibt die Frage offen, welche Partei einen Sitz verlieren wird.

Die SVP braucht den Angriff der Grünliberalen wohl nicht zu fürchten. National und kantonal ist die Partei im Aufwind. Alle bisherigen Kantonsräte – darunter Zugpferd und SVP-Kantonalpräsident Heinz Müller – treten wieder an.

SP ohne Banga aber mit Tuti

Die Sozialdemokraten müssten sich von der politischen Gesinnung her nicht vor den Grünliberalen fürchten. Allerdings ist seit den Nationalratswahlen ein Abwärtstrend festzustellen. Dazu kommt, dass zwei bekannte Namen nicht mehr auf der Liste erscheinen: die beiden Grenchner Barbara Banga und Urs Wirth. Dafür figuriert mit Giorgio Tuti (Langendorf), designierter Präsident des Schweizerischen Eisenbahnverbands, ein neuer bekannter Name auf der Liste. Auch Kurt Boner, Grenchner Sozialamtleiter, ist über die Stadtgrenzen hinaus bekannt.

Die Sitze der CVP sind schon eher in Gefahr – obschon die Partei kantonal und national auf Vormarsch ist. Drei der vier Bisherigen treten wieder an. Daneben hat Sergio Wyniger als Solothurner Bürgerschreiber und Kandidat für das frei werdende Amt als Bürgerammann von Solothurn einen gewissen Bekanntheitsgrad.

FdP-Sitz in Gefahr

Am ehesten könnten die Grünliberalen der FdP gefährlich werden. Obwohl der Freisinn im Kanton und vor allem in der Stadt Solothurn eine lange Tradition hat, kann sich die Partei nicht auf ihren sieben Sitzen ausruhen. Der nationale Abwärtstrend und der Fall Andreas Marti – er wurde in erster Instanz wegen Tätlichkeit und Beschimpfungen verurteilt – könnten sich auf das Wahlresultat auswirken.

Dennoch werden FdP und SP in der Amtei Solothurn-Lebern wohl die wählerstärksten Parteien bleiben. Trotz Aufwind der SVP, der Grünen und der Grünliberalen dürften sie sich auch für die nächste Legislaturperiode das grösste Kuchenstück abschneiden können.
Nadja Hugi