Heute findet in Berlin der erste Volksentscheid statt, den es in der neuen Geschichte der nicht-legitimierten BRD gibt. (Nichtlegimitaton wegen: Art. 20 Abs. 2 der Art. 22 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland)
So, für alle nicht-Deutschen: Was ist los?
In Berlin darf das Volk über die Zukunft von Tempelhof abstimmen. So weit so gut. Doch anders, als in Demokratischen Ländern, ist der SENAT von Berlin nicht an das Ergebnis der Abstimmung gebunden. (Ein weiterer Beweis dafür, das Deutschland kein Rechtsstaat im Sinne der Menschenrechte und der UN ist).
Ich meine, ich weiss sehr wohl, das Deutschland ein Entwicklungsland ist. (Nein, kein Dritte Welt Land, aber eben ein Enwicklungsland!)
Was bringt denn eine Abstimmung, wenn das Ergebnis eh nur Fakultativ ist, und der Senat danach eh macht, was ihm passt? Wo bitte bleibt die Legitimation durch das Volk nach Art. 20 Abs. 2, welches so im Grundgesetzt steht:
“(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”
Ich finde, hier wird einfach das Volk an der Nase rumgeführt, Steuergelder verschwendet und Demokratie vorgegaukelt, die es in Deutschland schlicht und ergreifend nicht gibt, nie gab, und wohl so schnell auch nicht geben wird.
Wie dem auch sei, wir werden das “Amtliche” Ergebnis natürlich publik machen!
Und?
Wie ist es ausgegangen?
Aufgrund zuweniger Ja Stimmen wurds nicht angenommen. (Wohlgemerkt, der Stimmenden waren die meisten dafür, es aufzulassen, aber eben, Deutschland ist und bleibt keine Demokratie. Mehr dazu kommt dann später)
[...] Doch wie ich schon schrieb, war das ja wohl eher so was wie ne Umfrage, denn ne Echte Abstimmung. [...]
Das ist doch Unsinn. Der Berliner Senat wird vom Volk gewählt. das ganze nennt sich indirekte Demokratie. Ist natütlich anders als das in der Schweiz läuft, aber deswegen ist Deutschland kein undemokratischer Staat.
Solche Volksentscheide wie hier geschehn sind in manchen Bundesländern zugelassen. Und der spezielle den Du hier angesprochen hast war von den Initiatoren sogar als Empfehlung formuliert, so dass er keine Bindungswirkung entfalten wollte.
Und was ist Deiner Ansicht nach nicht legitimiert? Die BRD?
LG
ja, die auch… ich empfinde Deutschland nicht als Demokratie. Und als Rechtsstaat schon mal gar nicht.
Naja, kannste bei Gelegenheit ja mal ausführen, ich kann das so nicht nachvollziehen.
Wenn Deutschland keine Demokratie ist, dann gibt es nach dieser Art der Denkweise so gut wie keine Demokratien auf diese Welt, vergleiche zB so gut wie alle anderen Staaten Europas, Amerikas, und von den anderen Kontinenten mal ganz abgesehn…
gibt kaum was zum wiedersprechen. Allerdings.. Die USA hat ja so was wie Direkte Demokratie, wenn auch nur auf Staatenebene. Immerhin.
Östereich hat ja auch Volksbefragung.
Ich würd ja nur gern wissen: wurdest du gefragt, ob du in die EU willst?
Frankreich, Spaninen und Östereich haben ihr Volk befragt. (mehr als nix)
(noch lange keine Demokratie)
Nein wurde ich nicht gefragt, Deutschland ist auch schon länger in den Europäischen Institutionen, als ich auf der Welt bin.
Aber generell sind alle paar Jahre Wahlen, zu den Landesparlamenten, zum Bundestag. Da werde ich gefragt. Würde mir in dem Fall dann auch freistehn, eine Europakritische Partei zu wählen, wenn das denn meine Meinung wäre, ist ja nicht so, dass es die nicht gibt.
Und wegen Volksbefragungen in Frankreich, Österreich usw: Die haben vielleicht das Volk befragt wegen der EU Verfassung. Als diese aber wegen den Abstimmungen in den Niederlanden und Frankreich gescheitert ist, wurde ein neuer Vertrag ausgehandelt. Da wird kein Volk mehr gefragt auch nicht in Frankreich oder Österreich. Glaube die einzigen die dazu noch ein Referendum abhalten sind die Iren.
Andererseits hat jeder der Staaten in der EU eine demokratisch legitimierte Regierung (bzw. demokratisch legitimierte Parlamente, aus denen heraus dann wiederum die Regierungen entstehn), die direkt vom Volk gewählt wurde. Wenn diese dann Entscheidungen für das Land trifft, ist es doch genau das, wofür sie gewählt wurde.
ach komm. Die können vor der Wahl das blaue vom Himmel versprechen. So was ist eine gewählte Monarchie, die für nichts gestraft wird, was sie tut.
Von Demokratie seh ich da noch nix. Zudem, die armen Leute zb. können sich gar keinen Wahlkampf leisten. Ergo kannst du eh nur eine Elite aufstellen.
Naja, kann man zu stehn wie man will.
Was ist die Alternative: Wenn jede Kleinigkeit durch Volksabstimmungen entschieden würde, obs dann besser wäre? Bezweifle ich doch stark…
Sind nicht alle so Politik und Gesellschaftsinteressiert…
Nicht jeder Mist. Man muss nicht alles gleich Ad Absurdum führen. Aber alles, was wichtig ist. Und EU ist sicher Mist, aber darüber sollte man abstimmen dürfen!
Die Schweiz ist dahingehend, finde ich, ein gutes Vorbild. Und alle, die behaupten, die Schweiz stimme nur über mist ab, sind in meinen augen einfach nur Ahnungslose Doofe, die noch nie in der Schweiz waren, und nicht wissen, um was es geht.
PS: Wer nicht Stimmt, über den wird bestimmt.
Da machst es Dir auch bisl einfach. sah man ja grad an Berlin: Nichtmal ein viertel der Wahlberechtigten hat sich dafür intertessiert offenbar.
Meinste das wäre bei bundesweiten Abstimmungen bei vermutlich 50 bis 60 Millionen Wahlberechtigten anders?
Ich kritisiere ja gar nicht das System der Schweiz, kenne es auch nicht im Detail. Im Gegenteil kritisiert Du Deutschland ziemlich massiv, da fühle ich mich verpflichtet das zu verteidigen. Mag ja sein dass nicht alles toll ist, ist es das denn in der Schweiz? Dann scheint das ja das Paradies auf Erden zu sein… Ist wohl nicht so.
Man kann jetzt hier noch ne endlose Diksussion zum Thema EU starten, ich persönlich sehe die Vorteile der Institution. Schau halt mal 100 Jahre zurück wies da in Europa aussah.
nein, in der schweiz ist auch nicht alles Toll. Aber wenigstens ist die Schweiz eine Demokratie, und das ist Deutschland in meinen augen einfach nicht. Und wenn halt nur ein Viertel stimmen geht, tja, pech für die anderen Dreiviertel. Es wurde ja niemand gehindert?
Wenn nur einer wählen ginge, wäre die Wahl ja dennoch gültig. Also so gesehn ist deine Argumentation auf Schwachen füssen.
Die Eu ist nicht schlecht, nur halt nicht Demokratisch. Und so lang sie nicht ist, soll die Schweiz draussen bleiben.
Zudem, das Deutschland vor 100 Jahre das selbe war, wie jetzt, weiss ich. Ein Entwicklungsland. Da zwischen gabs mal so gloorreiche Zeiten, in denen es Deutschland minim besser ging.
Das die EU Demokratiedefizite hat, ist klar, das wird ja von niemand bestritten. Bringt Deutschland trotzdem erhebliche Vorteile.
Deutschland ist demokratisch, wenn auch nicht so demokratisch wie Du es gern hättest
Aber es geht den Menschen in Deutschland gut, gab in der Geschichte nie nen größeren Reichtum. Klar kannste jetzt wiede rmit der Argumentation kommen, dass es große Unterscheide zwischen arm und reich gibt. Aber selbst die armen verhungern bei uns nicht und müssen im Winter nicht frieren. Naja, will hier nicht noch mehr dumme Besipiele bringen… :time
Darfst ja gerne kritissieren, aber zu behaupten Deutschland wäre undemokratisch organisiert und nicht rechtsstaatlich ist absurd. Formulier bisschen weniger radikal, dann sparste Dir die Diskussion mit mir
Also, ich werde den Verdacht nicht los, das du dein Land liebst. Das gefällt mir!
Aber, willst du etwa behaupten, dass das folgende Gebahren einem Rechtsstaat entspricht:
Man kauft einem Pädophilen Bankdaten ab
Man gibt diesem Pädophilen eine neu ID und freies Geleit
Sorry, aber geld kann nicht so wichtig sein, wie der Schutz von Menschen!
Ich bin auch der Meinung, das diese Reichen Abzocker in den Bau gehören. Und Deutschland gings schon lange nicht mehr so schlecht, wie grad im moment! Die meisten Menschen in diesem Land haben unwürdige, unmenschliche Arbeitsbediungen, fast so schlimm wie in China, und Deutschland wird immer mehr wie Amerika. Sorry, beides halte ich für keine schönen Tendenzen.
Zudem, offenbar hast du noch nie von Hartz IV gelebt, sonst würdest du nicht so reden! Ich auch nicht, geb ich zu. Aber 347 Euro waren vllt. vor 10 Jahren genug. Aber nicht mehr heute!
[...] später festhalten, dass in Berlin (der Hauptstadt eines Nicht-vom-Volk-legitimierten Staates) die Demokratie ad absurdum geführt wurde. JA, ich zeige auf, was die Menschen für Schwachsinn machen, da ich für mehr Demokratie [...]