Demokratie mit Füssen getreten
Veröffentlicht in Archiv, IMO&Test von Sandra-Lia Donnerstag 13 Dezember 2007 at 23:43
Deutschland ist alles, aber sicher nicht Demokratisch! Es ist ein Entwicklungsland, dem man erst mal beibringen muss, was Demokratie und Volkswille ist.
Wer bitte zahlt eigentlich die Gehälter der ARROGANTEN Abgeordneten, die sich über den Volkswillen hinwegsetzen?
Ich fordere, das die CDU in Stuttgart sofort und geschlossen zurücktritt, denn nur das wäre richtig. Alles andere ist ARROGANT!
Hier nun, was geschehen ist:
Gutachter halten Bürgerentscheid zu «Stuttgart 21» für unzulässig
(PR-inside.com 13.12.2007 14:47:34) – Trotz mehr als 60 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid
zum Bahnprojekt «Stuttgart 21» lehnt die Stadtverwaltung eine solche
Volksabstimmung ab. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) legte
am Donnerstag ein Gutachten vor, wonach das Bürgerbegehren zu dem
Milliardenprojekt «rechtlich unzulässig» ist.
Stuttgart (ddp). Trotz mehr als 60 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Bahnprojekt «Stuttgart 21» lehnt die Stadtverwaltung eine solche Volksabstimmung ab. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) legte am Donnerstag ein Gutachten vor, wonach das Bürgerbegehren zu dem Milliardenprojekt «rechtlich unzulässig» ist. Der Gemeinderat wird sich
aller Voraussicht nach in der kommenden Woche dieser Position anschließen. Damit droht ein langer Rechtsstreit zwischen der Stadt und den Gegnern des Projekts um die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids.
Ein Bündnis aus Grünen, Umweltverbänden und Bürgervereinen hatte der Stadtverwaltung im Rahmen eines Bürgerbegehrens im November rund 70 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid übergeben, von denen nach einer Überprüfung durch Behörden mehr als 61 000 gültig sind. Die notwendige Zahl von mindestens 20 000 Unterschriften von Wahlberechtigten wurde damit weit überschritten. Dem vorgelegten Gutachten zufolge darf dennoch kein Bürgerentscheid stattfinden, weil hierfür die rechtlichen Voraussetzungen fehlen.
Bei dem Bürgerentscheid soll nach dem Willen der Initiatoren über einen Ausstieg der Stadt aus dem Milliardenvorhaben entschieden werden. Nach dem Gutachten einer Anwaltsgesellschaft ist diese Frage aber gar nicht mehr entscheidungsfähig, weil bereits 1995 oder spätestens 2001 entsprechende Grundsatzbeschlüsse für das Projekt getroffen wurden, die Fristen für einen Bürgerentscheid also längst abgelaufen sind. Zudem verfolge das Bürgerbegehren ein «gesetzwidriges Ziel», weil die Stadt bei einem Ausstieg gegen vertragliche Pflichten verstoßen würde.
«Stuttgart 21» sieht die Umwandlung des bisherigen Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof und eine Neuordnung des gesamten Bahnknotenpunkts Stuttgart vor. Das Projekt soll 2,8 Milliarden Euro kosten, wovon Bahn, Land und Bund den größten Teil übernehmen. Der Anteil der Stadt wird von dem Bürgerbündnis auf rund 300 Millionen Euro beziffert.
(ddp)
Demokratie mit Füssen getreten
Veröffentlicht in Archiv, IMO&Test von Sandra-Lia Donnerstag 13 Dezember 2007 at 23:43
Deutschland ist alles, aber sicher nicht Demokratisch! Es ist ein Entwicklungsland, dem man erst mal beibringen muss, was Demokratie und Volkswille ist.
Wer bitte zahlt eigentlich die Gehälter der ARROGANTEN Abgeordneten, die sich über den Volkswillen hinwegsetzen?
Ich fordere, das die CDU in Stuttgart sofort und geschlossen zurücktritt, denn nur das wäre richtig. Alles andere ist ARROGANT!
Hier nun, was geschehen ist:
Gutachter halten Bürgerentscheid zu «Stuttgart 21» für unzulässig(PR-inside.com 13.12.2007 14:47:34) – Trotz mehr als 60 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid
zum Bahnprojekt «Stuttgart 21» lehnt die Stadtverwaltung eine solche
Volksabstimmung ab. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) legte
am Donnerstag ein Gutachten vor, wonach das Bürgerbegehren zu dem
Milliardenprojekt «rechtlich unzulässig» ist.Stuttgart (ddp). Trotz mehr als 60 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Bahnprojekt «Stuttgart 21» lehnt die Stadtverwaltung eine solche Volksabstimmung ab. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) legte am Donnerstag ein Gutachten vor, wonach das Bürgerbegehren zu dem Milliardenprojekt «rechtlich unzulässig» ist. Der Gemeinderat wird sich
aller Voraussicht nach in der kommenden Woche dieser Position anschließen. Damit droht ein langer Rechtsstreit zwischen der Stadt und den Gegnern des Projekts um die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids.
Ein Bündnis aus Grünen, Umweltverbänden und Bürgervereinen hatte der Stadtverwaltung im Rahmen eines Bürgerbegehrens im November rund 70 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid übergeben, von denen nach einer Überprüfung durch Behörden mehr als 61 000 gültig sind. Die notwendige Zahl von mindestens 20 000 Unterschriften von Wahlberechtigten wurde damit weit überschritten. Dem vorgelegten Gutachten zufolge darf dennoch kein Bürgerentscheid stattfinden, weil hierfür die rechtlichen Voraussetzungen fehlen.
Bei dem Bürgerentscheid soll nach dem Willen der Initiatoren über einen Ausstieg der Stadt aus dem Milliardenvorhaben entschieden werden. Nach dem Gutachten einer Anwaltsgesellschaft ist diese Frage aber gar nicht mehr entscheidungsfähig, weil bereits 1995 oder spätestens 2001 entsprechende Grundsatzbeschlüsse für das Projekt getroffen wurden, die Fristen für einen Bürgerentscheid also längst abgelaufen sind. Zudem verfolge das Bürgerbegehren ein «gesetzwidriges Ziel», weil die Stadt bei einem Ausstieg gegen vertragliche Pflichten verstoßen würde.
«Stuttgart 21» sieht die Umwandlung des bisherigen Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof und eine Neuordnung des gesamten Bahnknotenpunkts Stuttgart vor. Das Projekt soll 2,8 Milliarden Euro kosten, wovon Bahn, Land und Bund den größten Teil übernehmen. Der Anteil der Stadt wird von dem Bürgerbündnis auf rund 300 Millionen Euro beziffert.
(ddp)
[...] dem ich ja Deutschland als Rechtsstaat und als Demokratie schon längst aberkannt habe, und festgestellt habe, das es sich bei diesem Staatenbund eher um [...]
[...] 5> Stuttgart erhält einen unsinnigen, und total unnötigen neuen Bahnhof, der “NUR” 6 MRD Euro kosten wird, obwohl man für viel weniger Geld mehr machen könnte, und, das Volk mit mehr als 60.000 Unterschriften sammelt, um dagegen vorzugehen. [...]